Eigentum bringt Verantwortung mit sich – und wer sein Eigentum pflegt, muss sich auf faire und verlässliche Regeln verlassen können. Gemeinsam mit zahlreichen Partnern hat der HEV in den vergangenen Jahren wichtige Erfolge erzielt – für den Schutz des Eigentums und für stabile, berechenbare und auch kostengünstige Rahmenbedingungen. Doch diese Erfolge geraten zusehends unter Druck – durch eine schleichende Aushöhlung der demokratischen Mitsprache.

Der Regierungsrat verfolgt seine politischen Zielsetzungen, insbesondere in der Klima- und Energiepolitik – mit viel politischer Kreativität und abnehmender Rücksicht auf demokratische Spielregeln. So werden Volksentscheide und parlamentarische Beschlüsse zunehmend mit politisch fragwürdigen Manövern gezielt umgangen. Ein Blick auf aktuelle Beispiele zeigt, wie weit das geht: Nachdem die Stimmbevölkerung mehrfach klimapolitische Vorlagen verworfen hat, verabschiedete die Regierung im Alleingang ein Strategiepapier mit identischen, zuvor abgelehnten Inhalten – und vermittelt damit den Eindruck, als liesse sich ein Volksentscheid über ein Strategiepapier nachträglich umdeuten.

Oder: Ein Urteil des Bundesgerichts zur Mehrwertabgabe macht eine punktuelle Gesetzesanpassung des Mehrwertabgaben-gesetzes nötig. Doch statt sich auf das Notwendige zu beschränken, schlägt der Regierungsrat eine Gesetzesrevision vor, die weit über das Gerichtsurteil hinausgeht und das vom Volk vor wenigen Jahren abgelehnte Modell mit massiv überhöhten Abgabesätzen erneut ins Spiel bringt. Dabei wird suggeriert, das Bundesgericht verlange diesen Schritt.