Mehr Respekt vor dem
VOLKSWILLEN
Unser Initiativpaket «Mehr Respekt vor dem Volkswillen» ist offiziell zustande gekommen. Alle vier Volksbegehren haben die nötigen Unterschriften klar erreicht. Damit ist ein wichtiger Schritt geschafft: Nach der erfolgreichen Einreichung mit über 7’000 Unterschriften folgte die Rechtsgültigkeitsprüfung. Alle vier Initiativen wurden vom Landrat für rechtsgültig erklärt.
Somit setzen wir uns mit unseren vier Initiativen weiter für mehr demokratische Mitsprache, verlässliche Regeln, den Schutz des Eigentums und klare institutionelle Zuständigkeiten ein. Unser Ziel bleibt klar: mehr Respekt vor dem Volkswillen – und mehr Rechtssicherheit im Kanton.
Das Gutachten deckt auf
Wie der Volkswille ausgehöhlt wird
Die politischen Erfahrungen der letzten Jahre haben uns wachgerüttelt: Wiederholt haben Regierung und eine Landratsmehrheit Abstimmungsergebnisse ignoriert, Gesetzesaufträge verzögert oder Strategiepapiere ohne demokratische Mitsprachemöglichkeit verabschiedet – mit Inhalten, die zuvor gefällte Volksentscheide ins Gegenteil verkehren.
Vor diesem Hintergrund hat der HEV Baselland ein unabhängiges Gutachten bei einer der renommiertesten Kanzleien im Bereich öffentliches Recht in Auftrag gegeben. Unsere Frage war dabei ebenso einfach wie grundlegend: Täuschen wir uns – oder ist dieser Umgang mit dem Volkswillen tatsächlich nicht mehr hinnehmbar? Das Gutachten bestätigt unsere Beobachtung klar: Der Regierungsrat bewegt sich bewusst in institutionellen Graubereichen, um eigene politische Ziele gegen den erkennbaren Willen von Landrat und Volk durchzusetzen.
Dabei werden zwar keine Gesetze verletzt – wohl aber die Prinzipien verfassungsmässiger Mitsprache und rechtsstaatlicher Fairness.
Dabei werden zwar keine Gesetze verletzt – wohl aber die Prinzipien verfassungsmässiger Mitsprache und rechtsstaatlicher Fairness.
Der Befund ist ernüchternd: Wo eigentlich tragfähige Verfahren und Kontrollmechanismen greifen sollten, wird gezielt an institutionellen Schwächen vorbei regiert. Mit Strategiepapieren vermeidet man die parlamentarische Kontrolle, gesetzliche Berichterstattungspflichten werden verschleppt – so wird die Verwaltung zum politischen Akteur, und die Regierung zum Regisseur ohne Parlamentsaufsicht.
Dieser Rollenwechsel höhlt nicht nur die Gewaltentrennung aus, sondern verlagert politische Verantwortung hinter die Kulissen. Was bleibt, ist ein Politikbetrieb, der für Bürgerinnen und Bürger immer weniger berechenbar und zunehmend unkontrollierbar wird.
Gerade deshalb braucht es jetzt klare, rechtlich verankerte Regeln. Unsere vier Initiativen setzen genau an den Punkten an, die das Gutachten als besonders anfällig identifiziert hat. Sie stellen sicher, dass politische Mitsprache wieder greift und Abstimmungsentscheide nicht länger unterlaufen werden.
Lesen Sie selbst
Das Gutachten stammt von der auf öffentliches Recht spezialisierten Kanzlei AAK
Anwälte und Konsulenten AG in Zürich unter der Leitung von Prof. Dr. Andreas Abegg.
Initiativkomitee
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Christoph Buser
Füllinsdorf
«Macht braucht Grenzen – besonders in der Politik. Unsere vier Initiativen setzen dort an, wo demokratische Verfahren ins Rutschen geraten. Es geht nicht um Blockade, sondern um klare Regeln. Nur so bleibt Demokratie berechenbar – und der Volkswille verbindlich.»
Rolf Blatter
Aesch
«Wer in sein Eigentum investiert, verdient politische Verlässlichkeit. Doch genau daran fehlt es zunehmend – vor allem, wenn die Mitsprache der Bevölkerung trickreich umgangen wird. Unsere Initiativen sorgen dafür, dass die Stimme des Volkes wieder Gewicht erhält.»
Sven Oppliger
Bottmingen
«Wenn politische Absichten unter dem Vorwand juristischer Entscheide durchgesetzt werden, leidet die Rechtsstaatlichkeit – und mit ihr die Demokratie. Unsere vier Initiativen ziehen eine klare Grenze: Recht darf nicht zur politischen Waffe werden.»
Hans-Jürgen Ringgenberg
Therwil
«Strategiepapiere dürfen keine demokratischen Verfahren ersetzen. Wenn Regierung und Verwaltung zentrale Entscheide im Alleingang treffen, wird der Souverän entmachtet. Unsere Initiativen setzen dem eine klare Grenze – und stärken die demokratische Kontrolle.»
Thekla Beutler-Recher
Oberdorf
«Zwei politische Ämter gleichzeitig? Das schafft nicht nur Zielkonflikte, sondern auch berechtigtes Misstrauen. Wer auf Gemeindeebene regiert, darf nicht gleichzeitig im Landrat Gesetze in eigener Sache mitgestalten. Unsere Initiativen sorgen für klare Rollen – und glaubwürdige Entscheidungen.»
Michael Konrad
Arlesheim
«Will sich der Regierungsrat über politisch missliebige Beschlüsse hinwegsetzen, muss das Parlament in der Lage sein, gesetzliche Pflichten durchzusetzen – verbindlich und überprüfbar. Genau dafür schaffen unsere Initiativen das notwendige Instrument.»
Alexandre Philipp
Allschwil
«Demokratie heisst nicht nur wählen und abstimmen, sondern auch gehört und ernst genommen werden. Unsere vier Initiativen stellen sicher, dass Volksentscheide nicht durch politische Winkelzüge unterlaufen werden. Gerade die Hauseigentümer mussten in den letzten Jahren mehrfach erleben, wie ihre Anliegen trotz Abstimmungserfolgen ins Leere liefen.»
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Adresse
«Mehr Respekt vor dem Volkswillen»
c/o Haus der Wirtschaft
Hardstrasse 1
4133 Pratteln